Meinung
Baerbocks Außenpolitik – Aggressiver als die der USA
Sowohl die NATO als auch die OSZE haben sich in dieser Woche getroffen. Die deutsche Außenministerin hat dort Deutschland vertreten und dabei deutlich gemacht, dass sie weiter an Aggression und Dialogverweigerung festhält. Baerbock verhilft Deutschland zu einem Ruf wie nach 1918.
Von Gert Ewen Ungar
Die deutsche Außenministerin hatte in dieser Woche gleich zwei relevante Treffen zu absolvieren. Zu Beginn der Woche trafen sich die Außenminister der NATO-Staaten in Brüssel. Am Donnerstag und Freitag trifft sich der Ministerrat der OSZE in Skopje, der Hauptstadt Nordmazedoniens. Aussagen der deutschen Außenministerin auf beiden Treffen machen deutlich, wie wenig regel- und wertebasiert die deutsche Außenpolitik ist. Sie ist bestimmt von reiner Willkür, dem Willen zur Macht, gepaart mit dem Hang zur Hysterie. Von Diplomatie keine Spur.
Das einzig verbindende Element der Politik Baerbocks ist ein blinder Gehorsam gegenüber den USA und Israels, wobei der deutsche Eifer Baerbocks hinsichtlich der Bekenntnisse zur Unterstützung der Ukraine und Israels den großen Bruder in Übersee inzwischen blass aussehen lässt. Deutsche Außenpolitik unter Annalena Baerbock hat die der USA an Radikalität und Menschenverachtung längst überholt.
So ist den NATO-Staaten durchaus bewusst, dass der Krieg in der Ukraine verloren ist. Es geht nun um einen gesichtswahrenden Rückzug. Daher weist NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg auf die angeblich enormen Erfolge der Ukraine hin. 50 Prozent des von Russland ursprünglichen Territoriums habe die Ukraine bereits zurückerobert, flunkert Stoltenberg. Es sei ihm geschenkt, wenn es der Beilegung des Konflikts dient und man damit der Ukraine ihre Niederlage als Erfolg verkaufen kann.
Die USA fahren ihre Unterstützung zurück. In der EU wird die Uneinigkeit größer. Die Ukraine wird an den Verhandlungstisch gedrängt. Die deutsche Außenministerin dagegen will von Verhandlungen nach wie vor nichts wissen und hängt weiter der Idee an, Russland müsse auf dem Schlachtfeld vernichtet und mit Sanktionen in den Ruin getrieben werden. Baerbock bleibt ihrer Rolle als deutsche Furie und unheilvolle Rachegöttin treu, die nicht nur Russland, sondern auch die Ukraine und Deutschland kompromisslos ins Verderben führt.
Auf dem NATO-Treffen plädierte nur ein Land dafür, die Ukraine für eine weitere Offensive im kommenden Frühling fit zu machen, und dieses Land heißt Deutschland. Der blutrünstigen deutschen Außenministerin gehen die bisherigen Verluste der Ukraine noch nicht weit genug. In den Leichenhallen und auf den Friedhöfen der Ukraine ist noch Platz, mag sie sich gedacht haben. Sie hält daher weiter an dem Ziel fest, der Ukraine durch deutsche Waffenlieferungen zu einem Sieg über Russland zu verhelfen. Deutschland ist im Ukraine-Konflikt inzwischen Kriegstreiber Nummer eins. Endlich wieder ganz vorn mit dabei.
Mahnende Stimmen und Einschätzungen, die zu einem anderen Ergebnis kommen als dem, dass die Ukraine einen Sieg über Russland nicht nur erringen kann, sondern auch erringen muss, werden von Baerbock einfach ignoriert. Selbst die russlandfreundlicher Umtriebe völlig unverdächtige NATO hat verstanden, dass dieser Wunsch eines Sieges über Russland nicht realistisch ist. Aber mit der Realität tut sich Baerbock nicht nur schwer. Die Außenministerin hat sich verbunkert und vor der Realität verschanzt.
Nur so ist ihr erneuter, peinlicher Auftritt beim OSZE Ministerrat zu deuten. Dort stand sie erneut auf der politisch naiven Position, Russland müsse sich einfach nur zurückziehen, dann sei der Krieg vorbei. Dass der russische Außenminister diesem Zeugnis geistiger Schlichtheit nicht beiwohnen wollte, nahm sie ihm natürlich übel.
"Da Russland heute hier im Saal ist – der Außenminister offensichtlich, wie auch bei anderen Sitzungen, nur wenn er selbst spricht, aber nicht um anderen zuzuhören – sage ich an dieser Stelle noch einmal deutlich: Stoppen Sie diesen Krieg, der auch ein Krieg auf genau diese Organisation, auf Sicherheit und Kooperation in Europa ist.
Stoppen Sie das unsägliche Leid, das Sie über Millionen von Menschen bringen und mit dem Sie zugleich tagtäglich die Werte unserer Organisation, dieser Organisation hier verletzen. Dazu braucht es keine Verhandlungen, dazu braucht es schon gar keine Zugeständnisse der Ukraine."
Es braucht keine Verhandlungen, keine Kompromisse, Russlands Interessen zählen nicht – das ist die deutsche Position. Damit trägt die deutsche Außenministerin Verantwortung für das Leid der Ukrainer, denn sie setzt auf eine militärische Lösung und lehnt Diplomatie ganz offen ab. Keine Verhandlungen, keine Kompromisse. Diplomatisch ist Baerbock nie über Verdun hinausgewachsen. Sie verhilft dem Deutschland der Gegenwart zu einem ähnlichen Ruf in der Welt wie nach 1918.
Die Toten nach den vom Westen sabotierten Friedensverhandlungen im März 2022 zwischen Russland und der Ukraine gehen jedenfalls mit auf ihr Konto. Der Krieg könnte schon längst zu Ende sein. Baerbock hat andere Pläne. Die Ukraine darf nicht aus den Augen geraten, die Unterstützung und der Krieg müssen weitergehen.
Baerbock will kein Ende des Konflikts, sie will einen Sieg über Russland und ist bereit, die Ukraine dafür einen sehr hohen Preis bezahlen zu lassen. Die Menschen und das "unsägliche Leid" interessieren Baerbock nicht. Das tatsächliche, menschliche Leid zerfällt in Baerbocks Mund zu einem bloß rhetorischen Mittel. In Israel interessiert sie das Leid der Palästinenser in Gaza übrigens auch nicht. Sie war selbst dann noch gegen einen Waffenstillstand, als dieser in Kraft getreten war. Baerbock ist empathielos und ohne Moral. Sie repräsentiert die Abwesenheit aller Werte.
Russland wirft sie vor, die OSZE zerstören zu wollen und betreibt dreiste Schuldumkehr.
"Das perfide Spiel der russischen Regierung ist und war es eben auch, Organisationen, die auf ein friedliches Miteinander, auf Kooperation setzen, mit dem brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine ebenfalls zu zerstören",
verdreht Baerbock dreist die Tatsachen. Denn faktisch wird Russland aus dem Gremium immer weiter hinausgedrängt, an dessen Entstehung es als Rechtsnachfolger der Sowjetunion maßgeblich beteiligt war.
Die Teilnahme russischer Diplomaten wird seit Jahren erschwert, russischen Pressevertretern wird das Visum verweigert, Teilnehmerstaaten machen ihre Teilnahme von einem Ausschluss Russlands abhängig. Wenn jemand am Niedergang der OSZE arbeitet, dann sind es die westlichen Vertreter. Sie verweigern schlicht den Dialog, sie verweigern das zu tun, was der Gründungsgedanke des Vorläufers der OSZE war. Die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, KSZE, aus der die OSZE hervorgegangen ist, baute während der Zeit des Kalten Krieges Brücken der Kommunikation zwischen Ost und West. Sie suchte nach Gemeinsamem im Trennenden und entwickelte ein System kollektiver Sicherheit. Sicherheit gibt es immer nur für alle und nicht gegeneinander. Das führte zu Abrüstung.
Von diesem Gedanken hat sich Baerbock nicht nur verabschiedet, sie hat ihn schlicht nie verstanden. "Irgendeiner muss doch gewinnen!", ist ihre außenpolitische Leitlinie, bei der sie keine Kompromisse eingeht.
Natürlich muss man in diesem Zusammenhang dem russischen Außenminister recht geben, wenn er seine Aussage über den Niedergang der OSZE wiederholt. Bereits auf dem letzten Treffen des OSZE-Ministerrats im vergangenen Jahr im polnischen Lodz sagte er, die Organisation stehe am Abgrund. Er fügte in diesem Jahr hinzu, sie sei nur noch ein Anhängsel der NATO und der EU. Das ist richtig beobachtet.
Russland hat in der OSEZ ein Veto-Recht, von dem es Gebrauch macht. Russland blockiert Entscheidungen, die nicht in seinem Interesse sind. Doch statt zur Diplomatie zurückzukehren, um nach Lösungen zu suchen, die von Russland mitgetragen werden können, beschränkt sich Baerbock auf Anschuldigungen und Verurteilungen. Unter anderem blockiert Russland derzeit Personalentscheidungen. Das ermöglicht es Baerbock schließlich doch noch, mit einem ihrer Verhaspler zur Erheiterung beizutragen.
"Ich halte es für dringend erforderlich, dass wir morgen die Verlängerung von diesen vier Personen gemeinsam beschließen."
Wenn Russland zustimmt, sind vier OSZE-Diplomaten dann um einige Zentimeter länger. Immerhin kann sie Verhaspler, mag man sich da trösten. Diplomatie jedenfalls kann Baerbock nicht, wie sie in dieser Woche erneut bewiesen hat.
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